Von Ratzdorf an der Oder bis Schöneiche bei Berlin, in Fürstenwalde, wie in Beeskow und Eisenhüttenstadt, von Grünheide bis Friedland wird Demokratie erlebbar und sichtbar: Wir gestalten unser Zusammenleben durch Kommunalpolitik! Das betrifft die Energiewende und die Wasserversorgung, den neuen Radweg und die zusätzliche Busverbindung, die gute Kita und den bezahlbaren Wohnraum. Aber auch Klima- und Artenschutz, das schnelle Internet und die neue Stelle der oder des Jugendbeauftragten, das einladende Bürger*innenzentrum und den Erhalt des Dorfladens. Über das alles, und noch viel mehr, entscheiden unsere Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, ehrenamtliche Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen.

Bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen Entscheidungen vor Ort an, denn der Wandel beginnt vor unserer Haustür.

Kommunalpolitik wird in der Freizeit gemacht und verlangt den ehrenamtlich Engagierten viel ab. Wir schicken ein starkes, lokal engagiertes Team für Demokratie und Gemeinschaft zur Wahl für den Kreistag Oder-Spree ins Rennen. Denn es lohnt sich: Nirgends wirken sich die Entscheidungen so unmittelbar auf uns Menschen vor Ort aus. Soziale Gerechtigkeit, die Bewältigung der Klimakrise - das beginnt bei uns vor Ort! Unsere vielfältige Gesellschaft füllen wir hier mit Leben. Zusammenhalt wird hier erfahrbar. Wir erleben aber auch die zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und zu „der Politik“. Wir Bündnisgrüne setzen dem eine offene und einladende Diskussions- und Entscheidungskultur entgegen. Wir laden alle ein, mit uns kontrovers und lösungsorientiert über den besten Weg in die Zukunft unserer Kommunen zu ringen. Dies kann allerdings nur im Rahmen der Grundrechte unserer Verfassung und ohne Ausgrenzung vermeintlich unerwünschter Bevölkerungsgruppen erfolgen. Wir sind klar in der Ablehnung und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen.

Der aktuellen Gefährdung unserer Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft können politische Parteien aber nicht allein begegnen, unsere Grundwerte müssen wir gemeinsam verteidigen. Ob Jugendverband, ob Gewerkschaft, ob Sportverein oder Freiwillige Feuerwehr: Wir rufen alle auf, gemeinsam mit uns für eine offene, liberale und demokratische Gesellschaft einzutreten und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Gerade in der Kommunalpolitik muss die Suche nach Lösungen im Vordergrund stehen und platte politische Parolen dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Dafür bitten wir um Ihre Stimme am 9. Juni 2024!

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung. Wir regieren im Land und im Bund mit. Darin sehen wir eine besondere Chance: Im Dreiklang Bund, Land und Kommune, bringen wir unsere sozialökologischen Ideen voran. Politik, insbesondere Kommunalpolitik, lebt von vielfältigen Perspektiven. Wir haben den Anspruch, alle Einwohner*innen bei Bündnisgrüner Kommunalpolitik zu berücksichtigen.

Das sind unsere wesentlichen Punkte für den Landkreis Oder-Spree:

1. Klimaschutzkonzept umsetzen

Unser Landkreis hat ein Klimaschutzkonzept.¹ Jetzt müssen wir umsetzen. Dazu braucht es die Kapazitäten in der Kreisverwaltung – finanziell und personell - und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Regionalen Planungsgemeinschaft. Förderprogramme wollen wir nutzen, bestehende Prozesse auf Bürokratieabbau prüfen. Dabei nehmen wir besonders die Zukunft der regionalen Landwirtschaft in den Fokus.

2. Digitale Verwaltung voranbringen

Der Weg nach Beeskow oder Fürstenwalde ist für viele im Landkreis weit. Deshalb muss für die Kreistagssitzungen ein Livestream her! Antragsstellungen dürfen nicht nur in Einzelfällen oder Sondersituationen digitial gehen. Behördengänge müssen flächendeckend zeit- und ortsunabhängig, bequem online zu erledigen sein. Digitale Aktenführung spart wichtige Ressourcen. Dabei muss selbstverständlich auf die Datensicherheit geachtet werden. Wir können dabei von Smart Cities wie Cottbus² und Smarte.Land.Regionen³ wie Potsdam-Mittelmark lernen.

3. Inklusion ist Menschenrecht

Wir setzen uns ein für ein vielfältiges Oder-Spree. Leben, Lernen & Arbeiten unterm Regenbogen muss zur Selbstverständlichkeit werden. Beratungsstrukturen für queere Menschen wollen wir fördern. Der öffentliche Raum ist für alle da. Barrierefreiheit wird für uns groß geschrieben. Das gilt auch für Denkmalschutzprojekte. Wir schlagen regelmäßige Runden des Inklusionsbeirats mit dem Denkmalschutzamt vor, um sicherzustellen, dass alle Menschen sich bei uns im Landkreis frei bewegen können. Dezentrales Wohnen für Geflüchtete fördert die Integration in unsere Gemeinschaft, statt Menschen am Stadtrand zu marginalisieren und durch Bezahlkarten als Menschen zweiter Klasse zu degradieren. Alle Familien sollen durch Maßnahmen der Frühen Hilfen einen guten Start ins Zusammenleben haben!

4. Kommunale Wärmeplanung gemeinsam denken

Nach Beispielen wie dem Landkreis Lörrach möchten wir, dass der Landkreis die kommunale Wärmeplanung federführend übernimmt. Wir schlagen 4 Planungsräume vor und regen eine Kooperation mit Frankfurt (Oder) an. So lassen wir kleine Kommunen mit der Aufgabe nicht allein und gewinnen als gesamte Region eine zukunftssichere Wärmeversorgung.

5. Waldumbau fördern

Wir brauchen den Wald, um klimapositiver Landkreis zu werden und setzen uns für Waldumbauprojekte in Oder-Spree ein. Das kommt auch der Biodiversität zugute.

6. Abfallwirtschaft von morgen

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die kommunale Abfallentsorgung einen Schritt näher Richtung Kreislaufwirtschaft kommt. Es muss noch attraktiver werden, Müll dorthin zu bringen, wo er hingehört. Illegale Deponien wollen wir weiter abbauen. Den Gelben Sack wollen wir mit der Gelben Tonne ersetzen.

7. Gesundheitskonzepte für den ländlichen Teil des Landkreises

Wo es keine Gesundheitsversorgung mehr vor Ort gibt setzen wir uns für mobile Lösungen ein. Die ärzliche Behandlung darf nicht vom Wohnort abhängig sein.

8. ÖPNV & Bahnstrecken attraktiver gestalten

Linienunabhängiger Rufbus für einen modernen ÖPNV-Anschluss für alle

Wir setzen uns auf Kreisebene für ein modernes, App-basiertes Rufbussystem für die ländlichen Kommunen des Landkreises Oder-Spree ein. Das ist unsere Idee: Kinder und Jugendliche können selbstständig zu Freizeitaktivitäten fahren und ihre Eltern werden zeitlich entlastet; Menschen können auf ein teures Zweitfahrzeug verzichten und im Alter selbstständig und mobil bleiben. Dörfer mit bisher schlechter ÖPNV-Anbindung werden zu deutlich attraktiveren Wohnorten.

Das Modell hat sich im Amt Scharmützelsee bewährt! Es wurden dort großflächig virtuelle Haltestellen in einem Abstand von 250-500 Metern eingerichtet von denen die Fahrgäste zu ihrem Wunschhaltepunkt transportiert werden. Mit diesem System entfallen lange, oft überflüssige Wege des Linienverkehrs und trotzdem können alle Siedlungen angefahren werden. Die Buchung funktioniert jederzeit über die VBB-App. Pro Fahrt wird 1€ Aufschlag zum Ticketpreis fällig.

9. Bildungslandschaft entwickeln – Kulturförderung stärken

Als bildungsträger vielen Schulen und der Volkshochschule sehen wir den Landkreis Oder-Spree als Kompetenzzentrum für die entwicklung eines Bildungsnetzwerkes, was die vielfältigen Akteure zusammen bringt und Synergieeffekte mit Kultureinrichtungen schafft. Kulturorte sind Begegnungsorte, die Identität schaffen. Diese zu stärken ist uns ein Herzensanliegen.

10. Radverkehr weiter voranbringen

Wir haben Strategiepapiere und setzen uns ein für die Forderungen des ADFC – es muss ein sinnvoll verknüpftes Radwegenetz im Landkreis geben, das nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern darf!

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich diesem doppelt so viele Bewerber*innen stellen, wie noch Stellen zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Stimmengleiche Bewerber*innen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, dann entscheidet das Los.