Ä1 zu A2: Wahlprogramm Kreitagswahl 2024

Von Ratzdorf an der Oder bis Schöneiche bei Berlin, in Fürstenwalde, wie in
Beeskow und Eisenhüttenstadt, von Grünheide bis Friedland wird Demokratie
erlebbar und sichtbar: Wir gestalten unser Zusammenleben durch Kommunalpolitik!
Das betrifft die Energiewende und die Wasserversorgung, den neuen Radweg und die
zusätzliche Busverbindung, die gute Kita und den bezahlbaren Wohnraum. Aber auch
Klima- und Artenschutz, das schnelle Internet und die neue Stelle der oder des
Jugendbeauftragten, das einladende Bürger*innenzentrum und den Erhalt des
Dorfladens. Über das alles, und noch viel mehr, entscheiden unsere Ortsbeiräte,
Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, ehrenamtliche
Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen.

Bei den Herausforderungen der Zukunft kommt es wesentlich auf die politischen
Entscheidungen vor Ort an, denn der Wandel beginnt vor unserer Haustür.

Kommunalpolitik wird in der Freizeit gemacht und verlangt den ehrenamtlich
Engagierten viel ab. Wir schicken ein starkes, lokal engagiertes Team für
Demokratie und Gemeinschaft zur Wahl für den Kreistag Oder-Spree ins Rennen.
Denn es lohnt sich: Nirgends wirken sich die Entscheidungen so unmittelbar auf
uns Menschen vor Ort aus. Soziale Gerechtigkeit, die Bewältigung der Klimakrise
- das beginnt bei uns vor Ort! Unsere vielfältige Gesellschaft füllen wir hier
mit Leben. Zusammenhalt wird hier erfahrbar. Wir erleben aber auch die
zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und zu „der Politik“. Wir
Bündnisgrüne setzen dem eine offene und einladende Diskussions- und
Entscheidungskultur entgegen. Wir laden alle ein, mit uns kontrovers und
lösungsorientiert über den besten Weg in die Zukunft unserer Kommunen zu ringen.
Dies kann allerdings nur im Rahmen der Grundrechte unserer Verfassung und ohne
Ausgrenzung vermeintlich unerwünschter Bevölkerungsgruppen erfolgen. Wir sind
klar in der Ablehnung und Abgrenzung von rechtsextremistischen Parteien und
Bewegungen.

Der aktuellen Gefährdung unserer Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft
können politische Parteien aber nicht allein begegnen, unsere Grundwerte müssen
wir gemeinsam verteidigen. Ob Jugendverband, ob Gewerkschaft, ob Sportverein
oder Freiwillige Feuerwehr: Wir rufen alle auf, gemeinsam mit uns für eine
offene, liberale und demokratische Gesellschaft einzutreten und der Spaltung
unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Gerade in der Kommunalpolitik muss die
Suche nach Lösungen im Vordergrund stehen und platte politische Parolen dürfen
nicht die Oberhand gewinnen. Dafür bitten wir um Ihre Stimme am 9. Juni 2024!

Wir Bündnisgrüne haben gute Ideen, Mut zur Veränderung und eine klare Haltung.
Wir regieren im Land und im Bund mit. Darin sehen wir eine besondere Chance: Im
Dreiklang Bund, Land und Kommune, bringen wir unsere sozialökologischen Ideen
voran. Politik, insbesondere Kommunalpolitik, lebt von vielfältigen
Perspektiven. Wir haben den Anspruch, alle Einwohner*innen bei Bündnisgrüner
Kommunalpolitik zu berücksichtigen.

Das sind unsere wesentlichen Punkte für den Landkreis Oder-Spree:

1. Klimaschutzkonzept umsetzen

Unser Landkreis hat ein Klimaschutzkonzept.¹ Jetzt müssen wir umsetzen. Dazu
braucht es die Kapazitäten in der Kreisverwaltung – finanziell und personell -
und eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Regionalen
Planungsgemeinschaft. Förderprogramme wollen wir nutzen, bestehende Prozesse auf
Bürokratieabbau prüfen. Dabei nehmen wir besonders die Zukunft der regionalen
Landwirtschaft in den Fokus.

2. Digitale Verwaltung voranbringen

Der Weg nach Beeskow oder Fürstenwalde ist für viele im Landkreis weit. Deshalb
muss für die Kreistagssitzungen ein Livestream her! Antragsstellungen dürfen
nicht nur in Einzelfällen oder Sondersituationen digitial gehen. Behördengänge
müssen flächendeckend zeit- und ortsunabhängig, bequem online zu erledigen sein.
Digitale Aktenführung spart wichtige Ressourcen. Dabei muss selbstverständlich
auf die Datensicherheit geachtet werden. Wir können dabei von Smart Cities wie
Cottbus² und Smarte.Land.Regionen³ wie Potsdam-Mittelmark lernen.

3. Inklusion ist Menschenrecht

Wir setzen uns ein für ein vielfältiges Oder-Spree. Leben, Lernen & Arbeiten
unterm Regenbogen muss zur Selbstverständlichkeit werden. Beratungsstrukturen
für queere Menschen wollen wir fördern. Der öffentliche Raum ist für alle da.
Barrierefreiheit wird für uns groß geschrieben. Das gilt auch für
Denkmalschutzprojekte. Wir schlagen regelmäßige Runden des Inklusionsbeirats mit
dem Denkmalschutzamt vor, um sicherzustellen, dass alle Menschen sich bei uns im
Landkreis frei bewegen können. Dezentrales Wohnen für Geflüchtete fördert die
Integration in unsere Gemeinschaft, statt Menschen am Stadtrand zu
marginalisieren und durch Bezahlkarten als Menschen zweiter Klasse zu
degradieren. Alle Familien sollen durch Maßnahmen der Frühen Hilfen einen guten
Start ins Zusammenleben haben!

4. Kommunale Wärmeplanung gemeinsam denken

Nach Beispielen wie dem Landkreis Lörrach möchten wir, dass der Landkreis die
kommunale Wärmeplanung federführend übernimmt. Wir schlagen 4 Planungsräume vor
und regen eine Kooperation mit Frankfurt (Oder) an. So lassen wir kleine
Kommunen mit der Aufgabe nicht allein und gewinnen als gesamte Region eine
zukunftssichere Wärmeversorgung.

5. Waldumbau fördern

Wir brauchen den Wald, um klimapositiver Landkreis zu werden und setzen uns für
Waldumbauprojekte in Oder-Spree ein. Das kommt auch der Biodiversität zugute.

6. Abfallwirtschaft von morgen

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass die kommunale Abfallentsorgung einen
Schritt näher Richtung Kreislaufwirtschaft kommt. Es muss noch attraktiver
werden, Müll dorthin zu bringen, wo er hingehört. Illegale Deponien wollen wir
weiter abbauen. Den Gelben Sack wollen wir mit der Gelben Tonne ersetzen.

7. Gesundheitskonzepte für den ländlichen Teil des Landkreises

Wo es keine Gesundheitsversorgung mehr vor Ort gibt setzen wir uns für mobile
Lösungen ein. Die ärzliche Behandlung darf nicht vom Wohnort abhängig sein.

8. ÖPNV & Bahnstrecken attraktiver gestalten

Linienunabhängiger Rufbus für einen modernen ÖPNV-Anschluss für alle

Wir setzen uns auf Kreisebene für ein modernes, App-basiertes Rufbussystem für
die ländlichen Kommunen des Landkreises Oder-Spree ein. Das ist unsere Idee:
Kinder und Jugendliche können selbstständig zu Freizeitaktivitäten fahren und
ihre Eltern werden zeitlich entlastet; Menschen können auf ein teures
Zweitfahrzeug verzichten und im Alter selbstständig und mobil bleiben. Dörfer
mit bisher schlechter ÖPNV-Anbindung werden zu deutlich attraktiveren Wohnorten.

Das Modell hat sich im Amt Scharmützelsee bewährt! Es wurden dort großflächig
virtuelle Haltestellen in einem Abstand von 250-500 Metern eingerichtet von
denen die Fahrgäste zu ihrem Wunschhaltepunkt transportiert werden. Mit diesem
System entfallen lange, oft überflüssige Wege des Linienverkehrs und trotzdem
können alle Siedlungen angefahren werden. Die Buchung funktioniert jederzeit
über die VBB-App. Pro Fahrt wird 1€ Aufschlag zum Ticketpreis fällig.

9. Bildungslandschaft entwickeln – Kulturförderung stärken

Als bildungsträger vielenBildungsträger vieler Schulen und der Volkshochschule sehen wir den
Landkreis Oder-Spree als Kompetenzzentrum für die eEntwicklung eines
Bildungsnetzwerkes, was die vielfältigen Akteure zusammen bringt und
Synergieeffekte mit Kultureinrichtungen schafft. Kulturorte sind Begegnungsorte,
die Identität schaffen. Diese zu stärken ist uns ein Herzensanliegen.

10. Radverkehr weiter voranbringen

Wir haben Strategiepapiere und setzen uns ein für die Forderungen des ADFC – es
muss ein sinnvoll verknüpftes Radwegenetz im Landkreis geben, das nicht an
Zuständigkeitsgrenzen scheitern darf!